Die Vorfeldstraftat im NPOG-Entwurf

Tue, 28 Apr 2026 14:00:00 +0200

Das deutsche Strafrecht kennt das Konzept der Vorfeldstraftaten, deren Einführung regelmäßig mit der Terrorismusabwehr begründet wird. Damit werden sowohl präventive polizeiliche Gefahrenabwehr als auch Strafverfolgung noch lange vor einer tatsächlichen Gefährung oder Verletzung eines Rechtsguts ermöglicht. Ein Beispiel für eine solche Vorfeldstraftat ist der § 89a StGB, die Vorbereitung einer terroristischen Straftat, worunter wohl etwa auch der Kauf von Heizöl zur Herstellung einer Bombe oder der Kauf einer Fahrkarte nach Paris zum Beginn eines Chemiestudiums zum Erlernen der Fähigkeiten des Bombenbauens fallen könnten.¹

Polizeigesetznovelle für Niedersachsen: Übersicht und Kritiksammlung vom freiheitsfoo

Sun, 01 Mar 2026 00:00:00 +0100

Motiv der Proteste im Jahr 2019 gegen die Einführung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsgesetzes (NPOG), das jetzt schon wieder erweitert werden soll. Quelle: Demokratie in Bewegung, CC BY 4.0)

tl;dr: hier entlang!

In Niedersachsen gibt es - wie auch im Bund und weiteren Ländern - Pläne für eine weitreichende Ausweitung von Polizeibefugnissen. Ein entsprechender Entwurf der rot-grünen Regierungskoalition liegt zurzeit beim Ausschuss für Inneres und Sport und wurde dort zuletzt am 26.02. diskutiert.

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