In einer Nacht- und Nebelaktion eskaliert die Bundesregierung den eh schon happigen Befugnisausbau für die Bundespolizei mitten im Gesetzgebungsprozess und will jetzt zusätzlich Echtzeit-Gesichtserkennung.
Der Änderungsantrag kam am Vorabend der Ausschusssitzung des Innenausschusses des Bundestags: 24 Seiten mit Änderungsvorschlägen für das anstehende Gesetz zur „Modernisierung des Bundespolizeigesetzes“. Darunter zwei gänzlich neue Paragrafen: Automatisierte Erkennung von Gefahren (§ 31a) und als Krönung Biometrische Detektion in Echtzeit (§ 31b). Verabschiedet werden soll das Gesetz bereits am kommenden Freitag im Bundestag, also noch während der Fußballweltmeisterschaft der Männer.
Kernbereiche öffentlichen Lebens nicht mehr anonym Link zu Überschrift
Die neuen Paragrafen ermöglichen der Bundespolizei in ihrem Einsatzbereich, also insbesondere auf Bahnhöfen, Flughäfen und Häfen, Erkennungs-Maschinen einzusetzen, um bestimmte konkrete Personen, deren Daten in einer Datenbank vorgehalten werden, sowie „auffällige“ Personen in Echtzeit in Video-Streams und anderen Datenquellen zu detektieren. „Auffällig“ kann dabei irgendetwas Diffuses zwischen Umarmung, Rennen und Sich-Hinlegen sein. Nur die Maschine weiß letztlich, was sie verdächtig findet. Das macht im Umkehrschluss uns alle zu Verdächtigen.
Mit der Befugnis zur Echtzeit-Gesichtserkennung geht der Änderungsentwurf mindestens an die äußersten Grenzen dessen, was mit der KI-Verordnung der Europäischen Union erlaubt ist. Möglicherweise auch darüber hinaus. Die Detektions-Maschinen sollen dabei z.B. Video-Streams in Echtzeit nach Bildern von Personen in einer (vorerst) getrennten Datenbank absuchen. Diese Personen können schwerer Straftaten oder der Mitarbeit in einer kriminellen Vereinigung verdächtig sein. Oder sie werden z.B. einfach nur vermisst. Die Suche muss darüber hinaus von Richter:innen angeordnet sein und Video-Treffer müssen von zwei Polizist:innen bestätigt werden. Das ändert aber nichts daran, dass alle Personen in so einem Setting erst einmal von Maschinen verdächtigt und analysiert werden. Kernbereiche des öffentlichen Lebens sind damit nicht mehr anonym nutzbar.
Der bestehende Gesetzentwurf enthielt auch ohne diese Änderungen bereits eine happige Ausweitung von Befugnissen für die Bundespolizei. Darunter Staatstrojaner plus, Drohnen-Einsatz, stille SMS und IMSI-Catcher, geheime unkontrollierte Datenbanken, Fluggastdaten-Erhebung sowie erweiterte Befugnisse bei DNA-Daten, dem Scannen von Auto-Nummernschildern und dem Einsatz von V-Personen und verdeckten Ermittler:innen.
Überwachungsdruck bis der Kessel platzt Link zu Überschrift
Damit eskaliert die schwarz-rote Bundesregierung ihren Kurs für autoritäre Kontrolle und gegen Grundrechte weiter. Es ist wichtig zu sehen, dass es sich auch bei diesem Änderungsantrag und dem Gesetzentwurf um ein Puzzleteil handelt, das erst in Kombination mit all den anderen aktuell laufenden Gesetzesvorhaben seine freiheitsfeindliche und demokratiegefährdende Wirksamkeit voll entfaltet.
Der obige Gesetzentwurf bezieht sich hauptsächlich auf den Einsatzbereich der Bundespolizei. Aber andere Polizeien bekommen solche oder ähnliche Befugnisse gerade ebenfalls oder haben sie schon erhalten, in Bund und Ländern. Der Entwurf ist nicht Teil des sog. Sicherheitspakets, aber er überlappt sich inhaltlich und beide Gesetze verstärken sich überwachungstechnisch gegenseitig. Andere Überwachungsgesetze und Planungen wie die Vorratsdatenspeicherung, die faktische Abschaffung der Informationsfreiheit, die autoritären Umgestaltungen der Geheimdienste und des Zolls, der Regierungs-Kampf gegen Datenschutz und die komplette datenrechtliche Entrechtung Geflüchteter sind leider nur Ausschnitte aus dem Gesamtbild der übersteigerten Kontrolle.
Der Überwachungsdruck in Deutschland steigt gerade in nie gekannte Höhen. Noch schlimmer wird es durch die EU, die gerade dabei ist Datenschutz und andere Schutzrechte zu schleifen, die noch größere, noch unkontrollierbarere Datenseen hervorbringen will, die Chatkontrolle durchdrückt und bereits ihre eigene, zusätzliche Vorratsdatenspeicherung plant. Die Puzzleteile ergeben zusammen eine Komplettkontrolle des gesamten öffentlichen Lebens (und sogar großer Teile des Privatlebens). Ein Paradies für autoritäre Regierungen. Eine Entwicklung, die dringend umgedreht werden muss.
Was tun? Link zu Überschrift
Das Vorgehen der Regierung ist perfide. Gravierende Änderungen werden in letzter Minute in Gremien eingebracht, auf unzählige Gesetzentwürfe aufgeteilt und durch die parlamentarischen Prozesse gepeitscht. Der politische Wille zur Kontrolle der Bevölkerung, so scheint es, hat in dieser Regierung jedes Maß verloren.
Auch deshalb werden wir uns gegen dieses und die ganzen anderen Gesetze wehren. Das können wir alle tun. Wir können Bundestagsabgeordnete kontaktieren und anderen davon erzählen, was gerade passiert.
Wir können auch gegen all die anderen üblen Gesetze und Planungen vorgehen, die gerade passieren. In den Ländern, im Bund und in der EU. Wir können Petitionen zeichnen und diejenigen unterstützen, die für uns in dieser Sache kämpfen. Wir können nachfragen und Verantwortliche zur Rede stellen. Wir können andere schlauer machen und in sozialen Medien und den anderen verbliebenen öffentlichen Räumen laut werden. Im Privaten, im Öffentlichen, an Arbeitsplätzen, in KiTas und Schulen, an Universitäten, unter Brücken und auf der Straße. Denn es ist unser Raum, der hier zerstört wird. Lassen wir das nicht zu!