tl;dr: hier entlang!
In Niedersachsen gibt es - wie auch im Bund und weiteren Ländern - Pläne für eine weitreichende Ausweitung von Polizeibefugnissen. Ein entsprechender Entwurf der rot-grünen Regierungskoalition liegt zurzeit beim Ausschuss für Inneres und Sport und wurde dort zuletzt am 26.02. diskutiert.
Obwohl es um sehr invasive und dystopische Massnahmen geht (Überwachung mit “KI”-Unterstützung, automatisierte Datenanalyse, Drohneneinsätze, Staatstrojaner usw.), findet das in der Öffentlichkeit bisher erschreckend wenig Beachtung. Auf die Opposition setzen wir keine Hoffnung: Die Anträge der Union gehen noch weiter als der Regierungsvorschlag und von der anderen Oppositionspartei ist ebenfalls keine flammende Verteidigung unserer Grundrechte zu erwarten.
Gerade in Zeiten, in denen autoritäre Kräfte überall nach der Macht greifen, halten wir solche blinde Einführung neuer Überwachungstechnologie für unverantwortlich.
Wir sind daher sehr dankbar, dass zumindest ein kleiner Teil der Zivilgesellschaft hinschaut: Das freiheitsfoo hat nicht nur die Veröffentlichung einer Synopse (=Diff des Gesetzestextes) erreicht, sondern jetzt auch eine extrem hilfreiche Übersicht über die geplanten Änderungen und die Kritik daran zusammengestellt.
Schaut euch die Pläne an, informiert andere und lasst uns zusammen dagegen laut werden!