Noch bis zum 20. Oktober 2025 läuft auf den Seiten des Landtags Niedersachsen eine Petition zur Einführung eines Transparenzgesetzes in Niedersachsen.
Beschämenderweise hat das wohl nur flächenmäßig sehr große Bundesland in 20 Jahren kein Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetz verabschiedet bekommen. Inzwischen ist Niedersachsen damit auf den letzten Platz des bundesweiten Transparenzrankings abgerutscht.
Viele Ansätze, nie gelandet Link zu Überschrift
- Dabei hatte es mehrere Anläufe gegeben, den letzten 2017 durch die damalige rot-grüne Koalition, die einen schon damals sehr schlechten Entwurf vorgelegt hatte. Sie scheiterte aber dann am Bruch der Koalition und dem vorzeitigen Ende der Legislatur. Man hatte die Einführung verpennt. Auch die aktuelle rot-grüne Koalition hatte im Koalitionsvertrag ein Transparenzgesetz versprochen:
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„Für eine freie und transparente Gesellschaft werden wir in Niedersachsen ein modernes und umfassendes Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz schaffen. Staatliche Stellen werden dabei verpflichtet, alle relevanten Informationen digital in einem Transparenzregister zu veröffentlichen. Nur zum Schutz von personenbezogenen Daten oder zum Schutz wesentlicher öffentlicher Belange soll der Informationszugang in begründeten Ausnahmefällen beschränkt werden können.“ (rot-grüner Koalitionsvertrag für Niedersachsen, 2022, S. 102)
Dem Vernehmen nach liegt der Regierung momentan sogar ein fertiger Entwurf vor, doch macht das SPD-geführte Justizministerium keinerlei erkennbare Anstalten, diesen oder einen anderen Entwurf in den Landtag zu bringen. Nach Presseberichten möchte die SPD sogar alle Kommunen aus der Auskunftspflicht ausnehmen, was dann wohl das sinnloseste Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands ergäbe (von einem Transparenzgesetz ganz zu schweigen). Noch schlimmer ist wohl nur der aktuelle Zustand gänzlich ohne irgendein Transparenz- oder Informationsfreiheitsgesetz.
Eine Petition, die die Mitzeichnung verdient Link zu Überschrift
Umso verdienstvoller ist daher das Einbringen dieser Petition, durch eine uns unbekannte Person, die fordert, endlich ein Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetz in Niedersachsen einzuführen. Sie hat unserer Meinung nach deutlich mehr Mitzeichnungen verdient. Und es wäre schön, wenn sie wenigstens die zeitgleich eingebrachte Petition 01273/89/19 („Nachtfahrverbot für Mähroboter“), die sicherlich auch sehr berechtigt ist, überholen könnte.
Die Mitzeichnung ist auch Menschen möglich, die nicht in Niedersachsen wohnen.
Wir wünschen der Petition allen denkbaren Erfolg.